Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Anwendbares Recht
1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Rechtsgeschäfte gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit
Janine Wagner
Groß-Nabas-Straße 2
81827 München
nachstehend „ich“ genannt. Die Rechtsgeschäfte können per Messenger, per E-Mail, im Erstgespräch oder über die Website zustande kommen.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich deiner Information. Der deutsche Text hat Vorrang bei eventuellen Unterschieden im Sprachgebrauch.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die du verwendest, werden von mir nicht anerkannt, es sei
denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt habe.
(4) Neben diesen AGB schließe ich in den Fällen, in denen ich als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 EU-DSGVO tätig werde, einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Dieser
Vertrag regelt die Besonderheiten der Auftragsverarbeitung abschließend.
2 Anwendbares Recht und Verbraucherschutzvorschriften
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Privatrechts und des in Deutschland geltenden UN-Kaufrechts, wenn:
a) du als Unternehmer bestellst,
b) du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hast oder
c) dein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass du Verbraucher i. S. d. § 13 BGB bist und du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hast, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, unberührt bleiben.
(3) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (4) Gegenüber Schweizer Verbrauchern gilt ausschließlich materielles Schweizer Recht. Für Unternehmer Kunden aus der Schweiz wird deutsches Recht vereinbart.
(5) Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung dieser AGB.
(6) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung.
(7) Sollten bestimmte Rabatt- oder Aktionsangebote beworben werden, sind diese zeitlich oder mengenmäßig begrenzt. Es besteht kein Anspruch darauf.
Zustandekommen des Vertrages, Zahlungsmodalitäten, Laufzeit des Vertrages
und Widerrufsrecht
3 Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages können die folgenden Dienstleistungen sein
(wobei die Auflistung nicht abschließend ist):
Mentoring-Einzelgespräche, OBM Sprechstunde, Mentoring, Training,Gruppen-Mentoring, Online-Programme / Online-Kurse, Workshops, Webinare, Dienstleistungen als OBM, und Seminare, E-Books / digitale Produkte.
Webdesign:
• Beratung zum Thema Hosting
• Beratung zum Thema Websiten-Elemente
• Struktur und Konzeption einer Website
• Erstellung einer Website
• Erstellung von Teilen einer Website
• Fortlaufende Pflege einer Website (für die Pflege der Website wird ein gesonderter
zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
Webdesign:
• Beratung zum Thema Hosting
• Beratung zum Thema Websiten-Elemente
• Struktur und Konzeption einer Website
• Erstellung einer Website
• Erstellung von Teilen einer Website
• Fortlaufende Pflege einer Website (für die Pflege der Website wird ein gesonderter
zusätzlicher Vertrag über Laufzeit, Konditionen etc. geschlossen)
E-Mail Marketing:
• Grundeinrichtung eines E-Mail Marketing Tools
• Anlegen von Kontaktlisten und Kontaktpflege
• Erstellung von automatisierten Willkommenssequenzen
• Erstellung von Registrierungsformularen inkl. Double Opt-in-Prozess
• Integration von Registrierungsformularen auf Landingpages oder Websites
• Anlegen von Tags
• Erstellen von Newsletter-Vorlagen
• Aufsetzen und Versand von Newslettern
• Automationen
Onlinekurserstellung:
• Technische Umsetzung von Onlinekursen
• Anbindung E-Mail Marketing Tool
-
Anbindung Zahlungsanbieter
-
Automationen
Backoffice:
• Projektmanagement
• Einrichtung eines Projektmanagement-Tools
• E-Mail Management
• Analysen
(2) Die Einzelheiten des jeweiligen Auftrages werden durch mein gesondertes Angebot oder den Vertrag bzw. deinen Anforderungen und nach Absprachen festgelegt. Dies kann auch telefonisch oder via Messenger erfolgen.
(3) Sämtliche Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen kein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4 Details der Leistungserbringung
(1) Ich erbringe die Leistungen auf selbständiger Basis und trete nicht in ein
Arbeitsverhältnis bei dir ein.
(2) Ich werde nicht in deine unternehmerischen Abläufe integriert. Auf deine
unternehmerischen Belange nehme ich jedoch Rücksicht.
(3) Ich führe meine Tätigkeiten weisungsfrei aus.
(4) Die zu erbringende Leistung wird in meinen eigenen Räumlichkeiten erbracht.
5 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten
(1) Die vereinbarten Preise verstehen sich gegenüber Unternehmerkunden jeweils
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbraucherkunden weise ich die
Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer aus.
(2) Die Abrechnung erfolgt am Monatsende auf Grundlage der in meinem Angebot
genannten Honorare, oder es wird nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.
(3) Stundenpakete sind im Voraus zu bezahlen. Nach Annahme des Angebots stehen dir
40 Tage zur Verfügung, um die gebuchten Stunden in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf
dieser Frist verfallen die Stunden. Die Bezahlung erfolgt vorab und ermöglicht eine
effiziente Planung und Umsetzung der vereinbarten Leistungen.
(4) Ist ein Paketpreis vereinbart, bin ich berechtigt, nach Auftragserteilung eine
Abschlagszahlung über 50 % der vereinbarten oder zu erwartenden Vergütung in
Rechnung zu stellen.
(5) Die Rechnung wird grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments oder als E-Rechnung an dich versandt. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 7 Tagen an mich zu zahlen.
(6) Es fallen für verspätete Zahlungen Zinsen in gesetzlicher Höhe sowie Kosten für
zweckentsprechende Mahnungen an. Bei nicht erfolgreichem internen Mahnwesen kann
ich die offene Forderung zur Beitreibung an einen Rechtsanwalt übergeben. In diesem
Fall werden dir Kosten für die Inanspruchnahme der anwaltlichen Vertretung entstehen.
(7) Du bist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von mir ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt
sich um unstreitige oder titulierte Gegenforderungen.
(8) Solltest du in Zahlungsverzug geraten oder sonst in Verzug, bin ich berechtigt, die
Leistung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Ich bin weiterhin
berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig
einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
(9) Eine Freischaltung zu meinem Mitgliederbereich erfolgt erst dann, wenn der Betrag auf meinem Konto gutgeschrieben ist. In der Regel erhältst du dann umgehend deine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich/den Link, um deine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich zu generieren.
(10) In einigen Fällen biete ich auch eine Ratenzahlung an. Der Gesamtbetrag kann dabei im Vergleich zu einer vollständigen Zahlung erhöht sein. Diesen Betrag teile ich dir vorab mit. Eine vorzeitige Kündigung einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung ist im Wege vorzeitiger Rückzahlung möglich. Du hast das Recht, jederzeit die vollständige Summe (dann aber den ggf. erhöhten Ratenzahlungsbetrag) vor Ablauf der vereinbarten Zeit zum Teil oder insgesamt zu zahlen.
(11) Haben wir eine Ratenzahlung vereinbart und du zahlst nach einer Mahnung in Textform und Nachfristsetzung nicht, bin ich berechtigt, die Ratenzahlung vorzeitig zu beenden und der gesamte noch offene Betrag wird dann sofort fällig.
(12) Wird ein von dir erteiltes Sepa-Lastschriftmandat ohne rechtlichen Grund gekündigt, musst du neben den Bankgebühren für Rücklastschriften, auch die anwaltliche Beratung bezahlen. Zudem kann ein solches Vorgehen auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher
Rechte und Ansprüche von mir.
6 Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten oder den Unterlagen aus dem Mentoring/Mentoring-Programm/Online-Kursen/Digitalen Produkten
(1) Audio-/ Video- und PDF-Dateien inklusive der Links und sonstige Unterlagen dürfen von dir und nur für die eigene Nutzung abgerufen (Download) und ausgedruckt werden. Nur in diesem Rahmen sind der Download und der Ausdruck von Dateien gestattet. Insoweit darfst du den Ausdruck auch mit technischer Unterstützung Dritter (z.B. einem Copyshop) vornehmen lassen. Im Übrigen bleiben alle Nutzungsrechte an den Dateien und Unterlagen mir vorbehalten. Das bedeutet, dass die Muster und Unterlagen und auch das vermittelte Wissen und enthaltene Links Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf, weder kostenlos noch kostenpflichtig. Auch sind die Unterlagen nicht für den Beratungseinsatz bestimmt.
(2) Daher bedarf insbesondere die Anfertigung von Kopien von Dateien oder Ausdrucken für Dritte, die Weitergabe oder Weitersendung von Dateien und Unterlagen an Dritte oder die sonstige Verwertung für andere als eigene Studienzwecke, ob entgeltlich oder unentgeltlich, während und auch nach Beendigung der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von mir.
(3) Die auf den Unterlagen aufgeführten Marken und Logos genießen Schutz nach dem Urhebergesetz. Du bist verpflichtet, die dir zugänglichen Unterlagen und Dateien nur in dem hier ausdrücklich gestatteten oder Kraft zwingender gesetzlicher Regelung auch ohne die Zustimmung von mir erlaubten Rahmen zu nutzen und unbefugte Nutzungen durch Dritte nicht zu fördern. Dies gilt auch nach Beendigung, Widerruf oder Kündigung der Teilnahme.
(4) Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
Kauf von digitalen Produkten
(1) Mit dem Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung über unsere Website erklärst du dich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Alle Käufe, die über Stripe abgewickelt werden, unterliegen den Bedingungen von Stripe sowie unseren eigenen Bestimmungen.
(2) Zahlungen für digitale Produkte und Dienstleistungen erfolgen über Stripe, unserem externen Zahlungsanbieter. Du kannst mit gängigen Zahlungsmethoden wie Kreditkarte oder Debitkarte bezahlen. Die Zahlung wird sofort nach Abschluss des Kaufvorgangs eingezogen. Der Kaufbetrag ist in voller Höhe fällig, bevor der Zugang zu den digitalen Produkten oder Dienstleistungen gewährt wird.
(3) Alle Preise auf unserer Website sind in Euro angegeben. Etwaige Steuern oder zusätzliche Gebühren werden beim Checkout transparent angezeigt. Bitte beachte, dass Stripe möglicherweise zusätzliche Transaktionsgebühren erhebt, die von dir getragen werden.
4) Nach erfolgreicher Zahlung wirst du umgehend Zugang zu den digitalen Produkten erhalten (z.B. Kurszugang, Download-Links oder Zugangsdaten für Mitgliederbereiche). Sollte ein technisches Problem auftreten, das die Lieferung der Produkte verzögert, wirst du umgehend informiert.
(5) Da es sich bei den gekauften Produkten um digitale Inhalte handelt, die nach dem Download oder der ersten Nutzung nicht mehr zurückgegeben werden können, besteht gemäß § 356 Abs. 5 BGB kein Widerrufsrecht. Bitte prüfe daher sorgfältig, ob das Produkt deinen Erwartungen entspricht, bevor du den Kauf abschließt.
(6) Rückerstattungen sind grundsätzlich nicht möglich, da es sich um digitale Produkte handelt. In Ausnahmefällen (z.B. technische Probleme) behalten wir uns vor, Rückerstattungen nach eigenem Ermessen zu gewähren.
(7) Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen entstehen, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen.
(8) Deine persönlichen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Kaufprozesses genutzt und nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies zur Durchführung der Transaktion notwendig ist (z.B. Stripe zur Zahlungsabwicklung, ActiveCampain, Cleverreach,WiX für den Versand des Produkts).
(9) Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf dieser Seite veröffentlicht und sind sofort wirksam. Bitte überprüfe regelmäßig, ob sich die AGB geändert haben.
7 Zustandekommen des Vertrages
7.1 Buchung meiner Dienstleistungen - Für Buchungen, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS, Whats-App, einem Messenger-Dienst, über mein Kontaktformular oder direkt über ein Terminbuchungstool erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Grundlage der Vertragsbeziehung ist das jeweils von mir vorgelegte Angebot
einschließlich zugehöriger Leistungsbeschreibungen. Das Angebot basiert auf den
Angaben, die du im Erstgespräch mit mir gemacht hast. In dem Angebot ist mein Honorar oder ein fester Preis dargestellt. Das Angebot gilt, soweit darin keine
abweichende Frist angegeben ist, für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des
Angebots bei dir.
(2) Mit Annahme des Angebots akzeptierst du die darin enthaltenen Konditionen und die
Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme kann per E-Mail oder Messenger erfolgen.
7.2 Für Buchungen, die telefonisch, per E-Mail oder ein Terminbuchungstool
erfolgen, gilt Folgendes:
(1) Bei einer Zusammenarbeit bildet das vorbereitende Erstgespräch zwischen dir und
mir die Grundlage für die Diensteistung. Du nimmst Kontakt mit mir über E-Mail auf bzw.
buchst dein kostenloses Erstgespräch über meinen Terminkalender. Das Erstgespräch
dauert 30 Minuten und findet per Zoom oder Telefon statt.
(2) Möchtest du einen Termin über meinen Terminkalender buchen, klicke auf den
Button: „Kennenlerngespräch“. Ich nutze hierfür den Anbieter Calendly
(https://calendly.com/de/privacy). Wenn du dort klickst, öffnet sich eine Seite, auf der
dir mögliche Termine angezeigt werden. Zusätzlich gibt es einen Fragebogen, den du
ausfüllst. Du kannst entweder direkt in den Fragebogen schreiben oder mir auch eine E-
Mail oder per Messenger mit den Informationen schicken. Diese Angaben werden selbstverständlich nur für die Vorbereitung unseres Zoom Meetings genutzt. Kommt kein Vertrag mit dir zustande, lösche ich diese Daten umgehend. Sobald du den Termin ausgesucht hast, bekommst du eine Terminbestätigung von mir.
(3) Nach unserem Erstgespräch schicke ich dir mein Angebot noch einmal in Textform zu.
Sobald ich von dir eine Bestätigung erhalten habe, ist der Vertrag zwischen uns zustande
gekommen.
(4) Als Zahlungsmöglichkeit steht dir die Zahlung per Überweisung zur Verfügung. Du
erhältst von mir eine Rechnung per E-Mail. Der gesamte Rechnungsbetrag ist sofort fällig
und innerhalb von 7 Tagen zu bezahlen. Bei Paketpreisen sind 50% des Rechnungsbetrages bei Beauftragung sofort fällig. Sobald deine Zahlung/Anzahlung eingegangen ist, hast du Anspruch auf meine entsprechende Gegenleistung.
8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit wird auf unbestimmte Dauer geschlossen bzw. richtet sich nach dem jeweiligen Angebot.
(2) Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von vier Wochen jederzeit gekündigt
werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede
Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Da ich Kundendaten von dir verarbeite, bin ich ein Auftragsverarbeiter nach Art. 28
DSGVO.
Details zum Leistungsangebot
9 Modalitäten der Leistungserbringung bei der Erstellung von Websiten
(1) Das Grundkonzept beinhaltet ein Basis-Layout der Startseite und einer Unterseite.
(2) Aufgrund der Antworten und Ergebnisse aus dem ersten Gespräch erstelle ich ein
Angebot und entwickele maximal 2 Konzeptvorschläge.
(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hast du den von dir gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen mir gegenüber freizugeben. Dies kann auch per E-Mail oder Messenger erfolgen.
(4) Erfolgt innerhalb der angegebenen Frist keine Freigabe und mangelt es an einer
Ablehnung wesentlicher Merkmale eines der Konzeptvorschläge, kann ich nach Ablauf der
Zweiwochenfrist auf der Basis des Ursprungskonzepts mit der Erstellung der Website
fortfahren. Darauf wirst du nochmals hingewiesen.
(5) Lehnst du die Konzeptvorschläge von mir in jeweils wesentlich geänderter, deinen
Wünschen Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so habe ich das Recht, den
Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase anteilig vereinbarte bzw.
eine angemessene anteilige Vergütung zu verlangen.
(6) Nach Freigabe eines Konzeptvorschlags durch dich, erstelle ich auf dessen Grundlage
zunächst einen Prototyp der Website. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau
(Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen
Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander anzudeuten. Konkrete Inhalte werden
mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden. Für die Freigabe des Prototyps gilt der
Abs. 3 entsprechend.
(7) Das Impressum und die Datenschutzerklärung werden auf Basis der Informationen
von dir erstellt. Ich übernehme keine rechtliche Haftung für die Richtigkeit. Eine
datenschutzrechtliche und rechtliche Beratung wird nicht durchgeführt.
(8) Ich erstelle eine Website, die responsiv ist und sich somit in der Darstellung auf
unterschiedliche Endgeräte (Smartphones, Tablets, Desktop) anpasst. Da Internetseiten
und Konfigurationen der verschiedenen Endgeräte dynamischer Natur sind, kann ich
keine Garantie auf korrekte Darstellungen geben.
10 Modalitäten der Leistungserbringung von Webdesignleistungen
(1) Nach Freigabe des Konzepts durch dich oder dem Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist
ohne Rückmeldung von dir bezogen auf Änderungswünsche etc. gem. Ziffer 8 Abs. 4
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstelle ich die Website entsprechend der
eingeholten Informationen, die sich aus der Vorababfrage ergeben haben. Das gilt
weiterhin für jede einzelne Webseite sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente
in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten
untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
Rechte und Pflichten des Kunden
11 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Du hast mir alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. des Prototypen) notwendigen
Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Ein grober
Zeitplan wird dir mit dem Angebot zugeschickt. Fixtermine müssen explizit als solche
festgelegt werden.
(2) Spätestens nach Freigabe des Konzepts (bzw. des Prototyps) hast du mir alle zur Entwicklung und Erstellung der Grafikleistung erforderlichen Inhalte in folgender Form
zur Verfügung zu stellen:
• Ausgefüllter Fragebogen für die Webdesignerstellung
• Ausgewählte Farben
• Designbeispiele
• Texte (z.B. Word-Dokumente, .rtf) als PDF-Dateien
• Bilder, Grafiken (inkl. Logos, ggf. Buttons) (z.B. .png, .jpg, .gif)
• Informationen für interaktive Funktionen, wie z.B. gekaufte Themes oder PlugIns
-
Videos: (z.B. YouTube-Link, HTML5, windows media, MPG)
Die Daten sollen nicht als E-Mail-Anhang gesendet werden, sondern mittels eines
gesonderten Ordners in Dropbox, iCloud, Ondrive, Google Drive oder über www.wetransfer.com bereitgestellt werden. Nach Fertigstellung des Auftrages werden die Inhalte von mir gelöscht.
(3) Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten bist alleine du als
Kunde verantwortlich. Zudem übermittelst du mir die Information, ob und wie die
korrekte Urheberkennzeichnung des Inhaltes zu erfolgen hat. Sofern ich Änderungen und Bearbeitungen an Texten, Bildern, Grafiken vornehmen soll, hast du als Kunde dafür
Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür vorliegen und
diese auf mich übertragen werden können. Du stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
(4) Die Übertragung der Zugangsdaten stimme ich mit dir ab. Ohne gesonderte
Anmeldung ist es z.B. möglich, die Daten über www.onetimesecret.com oder als
Passwort-geschützes PDF-Dokument an mich zu übermitteln.
(5) Fragen meinerseits hast du innerhalb von 3 Werktagen in Textform zu beantworten.
(6) Sollte es aufgrund der Verzögerungen durch die fehlende Mitwirkung durch dich als
Kunden zu Verschiebungen der Planung von mir kommen, wird dieses mit 50 % eines
üblichen Tagessatzes vergütet. Du hast das Recht nachzuweisen, dass die Verzögerung nicht durch dich entstanden ist.
12 Abnahme der Website
(1) Nach Fertigstellung der Website hast du die Website innerhalb von 14 Tagen auf
Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Website als
ordnungsgemäß erstellt und abgenommen.
(2) Im Rahmen der Abnahme stelle ich eine Checkliste zur Verfügung, die du für die
Abnahme der Website abarbeiten kannst. Eventuelle Mängel an der Website müssen
schriftlich (E-Mail oder Messenger) an mich übermittelt werden.
13 Fristen und höhere Gewalt
(1) Von mir vorgesehene Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn
sie ausdrücklich im Einzelfall schriftlich als Fixtermin vereinbart sind.
(2) Die Einhaltung eines Termins oder einer als verbindlich vereinbarten Frist durch mich
setzt voraus, dass ich sämtliche, von dir zu beschaffende Informationen, Freigaben oder
sonstige Beiträge, einschließlich fälliger Abschlagszahlungen, rechtzeitig erhalten habe.
Ist dies nicht der Fall oder beruht die Nichteinhaltung einer Frist auf Umständen, die
meinerseits nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist mindestens für den
Zeitraum, in dem diese Umstände bestanden.
(3) Höhere Gewalt, unabwendbare Umstände oder andere unvorhersehbare,
schwerwiegende und unverschuldete Ereignisse, die die Erbringung der Leistung
wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige
Partei, die Erfüllung der Leistung um die Dauer der Behinderung um eine angemessene
Anlaufzeit hinauszuschieben.
14 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und
Kennzeichenrechte für Websiten
(1) Die an der Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen
entstehenden Urheberrechte liegen bei mir. Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle
bekannten und unbekannten Nutzungsarten räume ich dir, bis auf die Einschränkungen in
Abs. 5 dieser Ziffer, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung
vollumfänglich ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im
Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen,
z.B. in Rundfunk und Fernsehen, in Printversionen sowie auf alle anderen
möglichen Arten. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dir und mir bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bei dir.
Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch dich ganz oder teilweise weiter
übertragbar und unterlizenzierbar.
(2) Die Rechtseinräumung wird gem. §158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn du die
gemäß meinem Angebot festgelegte Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig
bezahlt hast. Ich kann eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem
Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Abschnitt findet
dadurch aber nicht statt.
(3) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste
Nutzungsarten räume ich dir eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein
Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Webdesigner und einem Dritten in Bezug
auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu
denselben Bedingungen ein.
(4) Du bist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit
anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu
erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch
andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere
Sprachen zu übersetzen.
(5) Falls ich die Websitepflege durch eine gesonderte Vereinbarung übernommen
habe, bin - während der Laufzeit dieses Vertrages - ausschließlich ich oder eine von mir eingesetzte Person berechtigt, die Website zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen. Diese erfolgt selbstverständlich immer in Absprache mit dir.
(6) Ich bin berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für meine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann ich u.a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z.B. Thumbnails) – insbesondere der Startseite – herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden, in Newslettern und auf Social Media (z.B. Facebook, Instagram) präsentieren oder auf sonstige Weise verwerten. Dein Unternehmensname darf dabei genannt werden. Ich muss hierbei jedoch stets auf deine Rechte Rücksicht nehmen, auf diese an der üblichen Stelle hinweisen und dich nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von mir abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen
nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(7) Ich ermächtige dich als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit
unwiderruflich, die dir übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen
Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige
Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das
Recht von mir, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(8) Ich habe Anspruch auf Nennung meines Namens als Urheber in Form eines Vermerks
auf jeder von mir erstellten Website. Ich darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und du bist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von mir zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hast du den Copyright- Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung
hinzuweisen. Möchtest du davon absehen, hast du einen zwischen uns abzustimmenden
Betrag zu zahlen.
15 Bildlizenzen
Falls ich in deinem Auftrag kostenlose Bildlizenzen nutze, erfolgt dieses nach bestem
Wissen. Eine Haftung für den Rechteerwerb übernehme ich hierfür nicht. Du bist dir
dessen bewusst und stellst mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
16 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dir nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag ist in dem Moment abgeschlossen, indem du die Bestätigungs-E-Mail des Kaufs durch mich erhältst. Du kannst innerhalb von 14 Tagen deinen Kauf kostenfrei widerrufen.
(3) Bei Dienstleistungen gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten: Wenn du das Mentoring-Programm / den Workshop kaufst und ich direkt bzw. innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen soll, verzichtest du insoweit auf das dir zustehende Widerrufsrecht. Darauf weise ich VOR Abschluss deiner Buchung hin: „Du verlangst ausdrücklich, dass ich vor Ende der Widerrufsfrist von 14 Tagen mit der Leistung beginne. Du verzichtest daher auf dein dir zustehendes Widerrufsrecht, wenn ich die Leistung vollständig erbringe. Bei einer anteiligen Leistung an dich (als Kunde) innerhalb der Widerrufsfrist steht mir dafür - auch bei einem Widerruf - die Gegenleistung (Bezahlung) für die erbrachte Leistung zu.“
(4) Wird die Buchung innerhalb von 14 Tagen widerrufen und ich habe mit meiner Dienstleistung in dieser Zeit bereits begonnen, hast du nur Anspruch auf eine anteilige Erstattung deiner Kosten. Bereits geleistete Dienste werden dann von der Rückerstattung anteilig abgezogen.
(5) Bei digitalen Produkten gibt es hinsichtlich des Widerrufsrechts folgende Besonderheiten: Wenn du ein digitales Produkt kaufst und du direkt nach Zahlung den gesamten Inhalt zur Verfügung gestellt bekommst, verzichtest du auf das dir zustehende Widerrufsrecht.VOR Abschluss der Bestellung erklärst du den Verzicht auf dein Widerrufsrecht: „Hiermit verzichte ich auf das mir zustehende Widerrufsrecht von 14 Tagen, damit ich direkt vollständig auf die digitalen Inhalte zugreifen kann.“.NACH Abschluss des Kaufs eines digitalen Inhalts bestätige ich dir das Erlöschen des Widerrufsrechts in der Weise, dass du diese Erklärung für dich abspeichern kannst, so dass sie dir jederzeit zugänglich ist.(6) Hast du für meine Dienstleistung oder den digitalen Inhalt keinen Kaufpreis bezahlt, sondern hast mir deine personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn bzw. Bereitstellung meiner Leistung von Gesetzes wegen.
17 Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag zwischen uns ist aus wichtigem Grunde fristlos kündbar. Ein wichtiger
Grund ist immer dann gegeben, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen uns aufgrund
des vom anderen Vertragspartner gesetzten Grundes für den kündigenden Vertragspartner so nachhaltig gestört ist, dass eine Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar ist.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
• bei Nichtzahlung der Anzahlung,
• bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten durch dich,
• bei Wechsel der Gesellschafter oder Anteilseigner der anderen Vertragspartei,
sofern sich daraus ein sachlicher Grund gegen eine Vertragsfortführung ergibt,
• bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die andere Vertragspartei oder
Ablehnung der Eröffnung mangels Masse oder Liquidation oder Ähnliches mit
Auswirkungen auf die ungestörte Durchführung dieses Lizenzvertrages,
insbesondere der Einstellung des Geschäftsbetriebs.
(3) Bis zum Zeitpunkt der Kündigung sind mir sämtliche angefallenen Honorare zu
zahlen.
18 Übertragung der Betreuung der Website an Dritte
Möchtest du deine Website von einem Dritten künftig betreuen lassen, hast du einen
angemessenen Betrag für die Übergabe zu zahlen. Dieser Betrag wird von mir marktüblich festgelegt.
19 Subunternehmer
Ich bin berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen oder Teilen hiervon im
eigenen Namen Subunternehmer hinzuzuziehen, ohne dass es hierzu deiner gesonderten
Zustimmung bedarf.
20 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten
(1) Zur Durchführung und Abwicklung einer Buchung benötige ich von dir die folgenden
Daten:
-
Firmenname und USt-ID Nr.
-
Vor- und Nachname
-
Adresse
• E-Mail-Adresse
(2) Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben zum Namen, insbesondere zum
Unternehmensnamen, korrekt sein. Gleiches gilt für die Anschrift. Die Rechnungen
werden auf Basis dieser Angaben erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden,
kann dies zu Mehraufwand führen, den ich in angemessener Höhe berechnen werde.
(3) Bei einer Änderung der persönlichen Angaben, vor allem bei einem Wechsel der
E-Mail-Adresse, teilst du dieses bitte per E-Mail an info@janyandyou.com oder per Messenger mit.
Verschwiegenheit und Haftungsregelungen
21 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Du stellst mir zur Erfüllung der Leistungen entsprechende Log-In Daten bereit. Ich gebe diese Daten nicht weiter und sorge – im Rahmen des Zumutbaren – dafür, dass die Daten anderen nicht zugänglich sind.
(2) Zudem haben wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und eine
Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen.
(3) Wir werden über alle als vertraulich zu behandelnden Informationen, die uns jeweils
im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen bewahren
und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen mit dem jeweils anderen
Dritten gegenüber verwenden.
22 Verschwiegenheit beider Parteien
Ich verpflichte mich, während der Dauer und auch nach Beendigung der
Zusammenarbeit, über alle vertraulichen Informationen von dir Stillschweigen zu
bewahren.
23 Know-how-Schutz und Geheimhaltung
(1) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass alle Informationen, die ich während der Zusammenarbeit mit dir (von dir entwickelte Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-how) und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach geheim zu halten sind, dem Geschäftsgeheimnis unterliegen. Aus diesem Grunde verpflichte ich mich, das Geschäftsgeheimnis zu wahren und über die vorgenannten Informationen Stillschweigen zu wahren.
(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung wirkt über das Ende unserer Zusammenarbeit hinaus.
(3) Nicht von der Geheimhaltung betroffen sind folgende Informationen, die
• bereits vor der Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren,
• die unabhängig von mir entwickelt wurden,
• bei Informationsempfang öffentlich zugänglich waren oder sind oder anschließend
ohne Verschulden meinerseits öffentlich zugänglich wurden.
(4) Für jede Verletzung der Geheimhaltungspflicht wird eine angemessene Vertragsstrafe fällig.
(5) Wir führen im Hinblick auf das künftiges und/oder bereits bestehendes Projekt/Zusammenarbeit Gespräche. Dabei kann es erforderlich sein, dass geheimhaltungsbedürftige technische, kaufmännische oder sonstige unternehmensbezogene Informationen offengelegt bzw. zugänglich gemacht werden. Die PARTEIEN sind sich bewusst, dass die absolute vertrauliche Behandlung dieser Informationen wesentliche Voraussetzung für die künftige bzw. weitere Zusammenarbeit ist.
(6) Ich verpflichten mich, sämtliche Informationen, die direkt oder indirekt im Rahmen des Projekt/Zusammenarbeit erhalten habe oder noch erhalten werde,
-
ausschließlich für den sich aus dem Projekt/Zusammenarbeit ergebenden und bestimmten Zweck zu verwenden,
-
Dritten nicht zugänglich zu machen bzw. sie unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Vereinbarung nur denjenigen zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung der Pflichten aus dem Projekt/Zusammenarbeit benötigen,
-
vertraulich zu behandeln und dabei für die gleiche, mindestens jedoch angemessene Sorgfalt wie hinsichtlich eigener Informationen einzustehen und hierzu die notwendigen und angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich auf sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte, Vertreter oder Berater, Subunternehmer und Verrichtungsgehilfen, die mit den Informationen in Berührung kommen, ohne Rücksicht auf die Art und rechtliche Ausgestaltung der jeweiligen Geschäftsbeziehung. Verbundene Unternehmen (im Sinne des § 15 AktG) und deren Mitarbeiter gelten nicht als Dritte, sofern diesen ebenfalls mindestens der vorliegenden Vereinbarung entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen auferlegt wurden.
Die Parteien verpflichten sich, diesem Personenkreis mindestens der vorliegenden Vereinbarung entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen. Diese Vereinbarungen sind so auszugestalten, dass die Geheimhaltungspflicht auch für die Zeit nach Beendigung der entsprechenden Vertragsverhältnisse gilt, sofern und soweit rechtlich möglich.
Von der Geheimhaltungsverpflichtung dürfen Personen nur durch vorherige, ausdrückliche und schriftlich erteilte Genehmigung durch die PARTEIEN entbunden werden.
(7) Umfang der Geheimhaltungspflicht
Der Geheimhaltung im Sinne dieser Vereinbarung unterliegen sämtliche aus dem Projekt/Zusammenarbeit direkt oder indirekt erlangten verkörperten oder mündlichen Informationen und Daten („Informationen“), insbesondere:
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alle Informationen, die ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind oder als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind,
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alle technischen Informationen, besonders Produkt- oder Entwicklungsbeschreibungen, Skizzen, Baumuster, Grafiken und Zeichnungen und andere technische Dokumente sowie Handbücher, technische Verfahren und Prozesse und anderes Know-how, insbesondere technisches Wissen,
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alle Informationen über bestehende oder künftige Rechtspositionen, insbesondere Nutzungs- und Lizenzrechte, Lizenzsätze, Patente und patentfähige Erfindungen, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Markenrechte sowie alle weiteren Rechte,
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alle Informationen über Unternehmensstrategien, Zeitpläne, Ziele und Ideen sowie geplante Projekte, Vertriebswege sowie über kaufmännische Unterlagen, insbesondere Umsätze, Margen.
Diese Geheimhaltungsvereinbarung begründet keinerlei Informationspflichten oder Informationsansprüche. Die Informationen werden kostenfrei überlassen, eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Freiheit von Schutzrechten Dritter hinsichtlich der mitgeteilten Informationen wird nicht übernommen.
(8) Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht
Die Pflichten aus der Geheimhaltungsvereinbarung gelten nicht bzw. nicht mehr für solche Informationen, die
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offenkundig oder allgemein bekannt bzw. bekannt geworden sind,
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bereits vorhanden waren oder unabhängig von einer Übermittlung erarbeitet wurden, oder
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ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung von Dritten erlangt wurden
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aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder einer gerichtlichen bzw. behördlichen Anordnung offengelegt werden müssen, wobei vor Offenlegung der anderen Partei die Möglichkeit gegeben werden muss, von der Regelung bzw. Anordnung nicht betroffene Informationen zu schwärzen oder anderweitig zu schützen. Nachweispflichtig für den Entfall der Geheimhaltungsverpflichtung ist die Partei, die sich hierauf beruft.
(9) Wahrung von Schutzrechten
Die jeweilige Partei bleibt Eigentümer der Informationen bzw. Inhaber der damit verbundenen Rechte und gewerblichen Schutzrechte. Die Geheimhaltungsvereinbarung begründet keinerlei Lizenz- oder sonstige Nutzungsrechte. Die Parteien verpflichten sich, vorbehaltlich gesonderter Regelungen, die Informationen nicht ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Genehmigung zu verwerten, sowie keine auf den Informationen basierenden Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen.
(10) Rückgabe- und Löschungsverpflichtung
Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung sind die Parteien verpflichtet, sämtliche Informationen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten. Elektronische Datenträger mit geheimhaltungspflichtigen Informationen sind zu löschen oder zu vernichten.
Informationen, die in routinemäßig elektronisch abgespeicherten Backups enthalten sind, sind von dieser Pflicht ausgenommen, soweit die Löschung oder Vernichtung nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.
Zurückbehaltungsrechte können nicht geltend gemacht werden.
Die Parteien haben nach Aufforderung die vollständige Rückgabe oder Vernichtung oder Löschung schriftlich zu bestätigen bzw. darzulegen, welche Informationen aus oben genannten Gründen nicht zurückgegeben oder gelöscht wurden.
(11) Schlussbestimmungen
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Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht.
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Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
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Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit bestehen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. Lücke soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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Die Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(12) Beilegung von Streitigkeiten
Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand München vereinbart.
24 Haftung und Verjährung
(1) Ich hafte dir gegenüber, außer in Fällen der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten, auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung von mir auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Erstattung des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens ist zudem auf höchstens den 2 - fachen Betrag des Auftrages begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden wird ausgeschlossen.
(3) Farben werden von dir nach Vorlagen ausgewählt. Es ist unvermeidbar, dass es beim Druck-/Produktionsvorgang zu minimalen Farbabweichungen kommen kann. Wir sind uns daher einig, dass geringfügige Farbabweichungen keinen Sachmangel i.S.d. § 434 BGB begründen.
(4) Die Prüfung von Rechtsfragen hinsichtlich der Leistungen von mir, insbesondere aber nicht beschränkt auf die Bereiche des Urheber-, Design-, Marken- oder Wettbewerbsrechts obliegen der alleinigen Verantwortung von dir und sind nicht Aufgabe
von mir. Ich hafte daher insbesondere nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der Leistungen sowie inhaltlichen Angaben zu Produkten, deiner Leistungen oder deines Geschäftsbetriebes.
(5) Werde ich von Dritten aufgrund der Gestaltung oder des Inhalts der Leistungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, stellst du mich von der Haftung frei und erstattest mir sämtliche zur Rechtsverteidigung entstandene
Aufwendungen. Mein Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(6) Für Schäden an durch dich überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumente, Vorlagen, Filmen, Daten, Texte, Layouts etc., ist meine Haftung von auf den Materialwert der überlassenen Informationen beschränkt. Für den Verlust von Daten hafte ich nur, wenn die Haftungsvoraussetzungen vorliegen und insoweit der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen deinerseits nicht vermeidbar gewesen wäre.
(7) Soweit nicht im Einzelfall eine nachträgliche Konkretisierung einzelner Leistungen vereinbart ist, besteht im Rahmen des Auftrags Deinerseits Gestaltungsfreiheit für mich. Reklamationen hinsichtlich der Gestaltung einzelner Leistungen sind ausgeschlossen.
(8) Ich hafte nicht für die Verfügbarkeit oder korrekte Funktion von Infrastrukturen, Software oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von mir liegen.
(9) Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistung von Kaufleuten gegenüber mir verjähren – außer bei Vorsatz – nach einem Zeitraum von einem Jahr, soweit keine kürzere gesetzliche Verjährungsfrist greift.
(10) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Ich hafte insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots.
(11) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten für alle erbrachten Leistungen von mir. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen entsprechend für Mitarbeiter oder gesetzliche Vertreter von mir sowie Dritten, die durch mich eingeschaltet wurden.
25 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis vorliegt. Höhere Gewalt ist anzunehmen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Sturm, Hurrikan, Feuer, bei politischen Ereignissen (Kriege, Bürgerkriege), sowie andere Ereignisse, wie Seuchen, Pandemien, Epidemien, Krankheiten und Quarantäne-Anordnungen durch Behörden, Länder und Staaten. Die Aufzählungen sind nicht abschließend, auch vergleichbare Ereignisse wie die unter Absatz 1 genannten, fallen unter den Begriff der höheren Gewalt.
(2) Die Partei, die zunächst von dem Ereignis erfährt, informiert die andere Partei zeitnah.
(3) Im Falle einer höheren Gewalt im Sinne von Absatz 1 sind wir uns einig, dass zunächst für die Dauer der Behinderung die Vertragsleistungen ausgesetzt werden. D.h.die Leistungen beider Parteien werden vorerst eingestellt. Bereits im Vorfeld gezahlte
Honorare für Dienstleistungen verbleiben für diese Zeit bei mir. Müssten durch dich noch Zahlungen geleistet werden, so sind die Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen noch von dir zu erbringen. Für noch nicht geleistete Dienstleistungen kannst du die Zahlung für den Zeitraum der Vertragsaussetzung pausieren. Nach Beendigung des unvorhersehbaren Ereignisses, wird der Vertrag wieder aufgenommen. Weitergehende mögliche Schäden trägt jede Partei für sich.
(4) Dauert das Ereignis länger als 12 Monate, sind wir beide berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende in Textform zu kündigen. Die bereits durch mich erbrachten Leistungen sind von dir zu entrichten. Vorab bezahlte
Honorare sind von mir zu erstatten.
(5) Für den Fall, dass das Ereignis länger als 18 Monate andauert, wird der Vertrag aufgelöst. Es wird dann eine Endabrechnung durch mich erstellt. In dieser Abrechnung werden die Leistungen von mir und deine geleisteten Zahlungen aufgelistet. Für den Fall,
dass du noch Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen erbringen musst, müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Endabrechnungserhalt gezahlt werden. Sollte es zu deinen Gunsten eine Gutschrift geben, wird dir diese innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Endabrechnung ausgezahlt. Die Endabrechnung kann als PDF-Anhang oder E-Rechnung per E-Mail versandt werden Weitergehende Ansprüche aufgrund der höheren Gewalt sind ausgeschlossen. Jede Partei trägt die für sich entstandenen Schäden selbst.
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
26 Änderung dieser AGB
Diese AGB können geändert werden, wenn ein sachlicher Grund für die Änderung vorliegt. Das können beispielsweise Gesetzesänderungen, Anpassung meiner Angebote, Änderungen der Rechtsprechung oder eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse sein. Bei wesentlichen Änderungen, die dich betreffen, informiere ich dich rechtzeitig über die geplanten Änderungen. Du hast nach der Information ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nach Ablauf dieser Frist, sind diese neuen Regelungen wirksamer
Vertragsbestandteil geworden.
27 Schlussbestimmungen
(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu
vermeiden, schriftlich gefasst werden – wobei E-Mail (Textform) ausreichend ist.
(2) Soweit du als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hattest und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt hast oder dein Wohnsitz oder dein
gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Janine Wagner. Für Kaufleute i.S.d. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Janine Wagner.
(3) Ich weise dich darauf hin, dass dir neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 zur Verfügung steht. Einzelheiten dazu findest du in der Verordnung (EU)
Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr Ich nehme nicht an dem Streitbeilegungsverfahren teil.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang ist dann in dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.
(5) Alle Angaben zu Preisen, Leistungen und sonstigen Inhalten auf meiner Website, in Angeboten oder in sonstigen Dokumenten erfolgen ohne Gewähr. Irrtümer, Änderungen und Fehler bleiben vorbehalten.
Version 1
Stand März 2025